Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 334/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Bochum - III StVK 906/09
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 334/09
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 2 Ws 32/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ws 568/07
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 334/09
Mithin besteht im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten, so dass die drei abschließend genannten Merkmale des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO einschränkend zu beurteilen sind ( OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 219). - OLG Hamm, 03.03.2008 - 3 Ws 704/07
Pflichtverteidiger; Beiordnungsgründe; Strafvollstreckungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 334/09
Es ist insoweit nicht auf die Schwere oder die Schwierigkeit im Erkenntnisverfahren, sondern auf die Schwere des Vollstreckungsfalles für den Verurteilten oder auf besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren abzustellen ( OLG Hamm, Beschluss vom 03. Januar 2008 - 3 Ws 704/07 - zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 RBs 6 Ss OWi 1029/09 Darin ist aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerade nicht zu sehen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 334/09 -).